Während Die ZEIT meldet, dass die EU Grenzen für Banker-Boni besschließt, lohnt es sich, einen Blick dahinter zu werfen. Ein Satz von Fefes Blog aus einem Beitrag zum selben Thema sagt viel:

Und der Rest ist jetzt halt Theater, damit die EU-Politiker zuhause Erfolg reklamieren können, und damit Cameron jetzt laut lärmend Widerstand machen kann, und dann “ich habe für euch gekämpft” im Wahlkampf proklamieren kann.

→ EU beschließt Grenzen für Banker-Boni
→ Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die EU hat ein Limit auf Banker-Boni beschlossen

Eine traurige, aber absehbare Meldung zum Leistungsschutzrecht im Bundesrat:
→ Leistungsschutzrecht im Bundesrat – Blockade ohne Mehrheit

Noch mal zu De-Mail. Bissl polemisch, aber durchaus auf den Punkt:
→ De-Mail

Was macht man, wenn ein gesetzliches Konzept Anforderungen an Sicherheit nicht erfüllt? Man senkt die Sicherheitsstandards, bis es passt. Doch es ist schlimmer, als “nur” blöd: Durch die Senkung der Standards wird dem Überwachungsstaat genüge getan. Die künftig offizielle, elektronische Version des Briefs sieht vor, dass der Brief (De-Mail) bei übermittelnden Poststellen (Provider) geöffnet wird. Absurd oder?
E-Government-Gesetz: Bundesregierung will Verschlüsselungsstandards senken

Es sieht so aus, als würde gezielt ein Opfer-Image für die Polizei gepflegt. Die vermutlichen Interessen dahinter sind abstoßend: Ausbau der Ordnungsmacht und Verbreitung von Angst wegen der gefährlichen Welt da draußen. Mehr Angst, mehr “Sicherheitsgesetze”, mehr Staatskontrolle, mehr Stasi. Tipp: Mal eine Weile Recherchieren, was der Herr Wendt schon so von sich gegeben hat. Dabei wird einem schlecht.
Gewalt gegen Polizisten – Heule, heule Gänschen

ZEIT Online: Piraten-Wähler sind arm, aber glücklich

ZEIT Online: An der Rente hängt für die SPD alles
(Das habe ich → kommentiert)

ZEIT Online: Kinder haften für ihre Eltern

Südkurier: Götz W. Werner: “Natürlich hätte das Schlecker-Aus verhindert werden können”

Statement von Sven Väth zu seinen Aussagen gegen die GEMA Tarifreform. Ist jetzt nicht so erhellend, aber stellt gut dar, dass auch “Stars” wie Sven Väth von der GEMA nichts haben.
cocoon.net: Statement von Sven Väth zur geplanten Änderung der GEMA-Tarife

Interview mit Christopher Lauer. Wer etwas gegen ihn hat, wird sich bestätigt fühlen, wer seine Art mag, wird sich ebenfalls bestätigt fühlen. Interessant und auch lustig ist es allemal
DE:BUG: Interview: Christopher Lauer von den Piraten

Salopp geschriebener Beitrag über das unterirdische Ansehen “etablierter” Politik.
meedia.de: Mappus & Co: der Image-GAU der Politik

Warum sich die Bewegung gegen Abkommen, wie ACTA nach dem Erfolgreichen Stoppen von ACTA nicht auf den Lorbeeren ausruhen darf – und das ist nur ein Hinweis.
Spiegel Online: Auf Acta folgt Ceta

Heute von Plätzchen aufgeschnappt. Fantastischer Artikel über die Geschichte von Neuerungen, die absehbare Kritik an ihnen und wie sie schließlich alltäglich werden.
Eurozine: Standardsituationen der Technologiekritik (2009!)

Als ich das las, musste ich schlucken. Genau das ist, wovor wir seit Zensursula besonders laut warnen. Sobald irgendwelche Zensurmechanismen eingeführt sind, werden sie stetig erweitert. Irgendwann, wenn vlt. wieder Leute verschwinden, weil sie unbequeme Meinungen hatten, merkt auch die Kröte im Kochtopf, dass sie gestorben ist.
Internet-Sperren in Großbritannien: Nach Missbrauch jetzt standardmäßig auch Pornografie und “schädliche Inhalte”

Es sollte nicht nur Schloss Bellevue mit Grundgesetzen beschossen werden. Doch soviel Papier zum Bedrucken mit Grundgesetzen gibt es gar nicht, wie man drucken müsste. Wir müssen diesen Zusstand ändern, alle, allerspätestens bei der nächsten Wahl! In dem Beitrag geht es um die Querelen mit dem “Amt”, dem Arbeitsamt, nicht dem Amt als politischer Geschäftsführer. Lesebefehl, besonders für diejenigen, die nicht wissen, was Alg II bedeutet.
FAZ: Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt